Verweisung


Kann mich die BU-Versicherung auf einen anderen Beruf verweisen?

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Was ist eine Verweisung?

Wenn der Versicherungsnehmer seinen zuletzt ausgeübten Beruf überhaupt nicht mehr oder nur noch eingeschränkt ausüben kann, genügt für die Berufsunfähigkeit nur, wenn in dem Versicherungsvertrag keine Verweisung vereinbart wurde. Zu den sonstigen Voraussetzungen für die bedingungsgemäße Berufsunfähigkeit.


Häufig finden sich in den Versicherungsbedingungen zu der Berufsunfähigkeitsversicherung (BU-Versicherung) Formulierungen, dass der Versicherte darüber hinaus voraussichtlich dauernd außerstande sein muss, eine andere Tätigkeit auszuüben, die er aufgrund seiner Kenntnisse und Fähigkeiten ausüben kann und die seiner Lebensstellung entspricht.

Finden sich in dem Versicherungsvertrag eine vergleichbare Bedingung, dann kann die Berufsunfähigkeitsversicherung (BU-Versicherung) die versicherte Person grundsätzlich auf eine andere Tätigkeit verweisen. Ist die versicherte Person also außerstande seinen zuletzt ausgeübten Beruf weiter nachzugehen, kann grundsätzlich eine andere Tätigkeit ausgeübt werden. Die versicherte Person ist aber nur dann berufsunfähig, wenn die andere Tätigkeit (Verweisberuf) nicht der bisherigen Lebensstellung entspricht und die versicherte Person über die Kenntnisse und Fähigkeiten für den Verweisberuf verfügt. Ein Verweisberuf liegt dann vor, wenn die neue Erwerbstätigkeit keine deutlich geringeren Kenntnisse und Fähigkeiten erfordert und in ihrer Vergütung sowie in der sozialen Wertschätzung nicht spürbar unter das Niveau des bislang ausgeübten Berufs sinkt, vgl. BGH, Urteil vom 20.12.2017, Az.: IV ZR 11/16. Es ist also ein Vergleich der zuletzt ausgeübten Tätigkeit mit der Tätigkeit, auf die die versicherte Person verwiesen werden soll, anzustellen.

Selbstverständlich kann eine Verweisung auf eine andere Tätigkeit nur erfolgen, wenn die versicherte Person über die notwendigen Fähigkeiten und Kenntnisse verfügt. Dies bedeutet, dass der Verweisberuf der Ausbildung und Erfahrung der versicherten Person entsprechen muss.

Wenn die versicherte Person über die Kenntnisse und Fähigkeiten im Verweisberuf verfügt, muss der Verweisberuf zudem der bisherigen Lebensstellung entsprechen. Die bisherige Lebensstellung bemisst sich anhand unterschiedlicher Faktoren. So sind etwa die Einkommensverhältnisse, das Ansehen des Berufes sowie die Aufstiegschancen zu berücksichtigen.


Einkommensverhältnisse

Der Verweisberuf muss der versicherten Person eine vergleichbare Vergütung ermöglichen. Ob eine Reduzierung des Einkommens zumutbar ist, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab. So kann bei einem geringen Einkommen aus dem zuletzt ausgeübten Beruf eine Einkommensreduzierung in dem Verweisberuf um 10 % bereits unzumutbar sein. Demgegenüber können bei einem hohen Einkommen in dem Verweisberuf eine Reduzierung um 15 % noch hinzunehmen sein. Grundsätzlich kann aber eine Reduzierung des Einkommens um 20 % als maximaler Wert angesehen werden. Bei dem Einkommensvergleich auf den Zeitpunkt vor Eintritt der Berufsunfähigkeit abzustellen, das Einkommen ist also nicht fiktiv fortzuschreiben, BGH, 26.06.2019, Az.: IV ZR 16/18.

Hierbei ist aber auch zu berücksichtigen, ob die versicherte Person seinen Kindern zum Unterhalt verpflichtet ist oder das Einkommen für sich allein verwenden kann. Dagegen können geringere Arbeitszeiten und mehr Freizeit ausgleichend berücksichtigt werden. Insgesamt ist also der Einzelfall entscheidend, so dass eine grundsätzlich gültige Aussage nicht getroffen werden kann.


Ansehen

Auch das Ansehen des Berufstandes in der Gesellschaft spielt eine Rolle. So hat beispielsweise das Landgericht Berlin in seiner Entscheidung vom 25.06.1992, Az.: 7 O 478/91 entschieden, dass eine Stewardess auf den Beruf der Reisebegleiterin verwiesen werden kann. Demgegenüber soll eine Verweisung von einem Ausbildungsberuf auf eine Hilfstätigkeit nicht möglich sein.

Es wird hier zwischen der abstrakten und der konkreten Verweisung unterschieden.


Konkrete Verweisung

Bei einer konkreten Verweisung kann die BU-Versicherung die versicherte Person auf einen Beruf verweisen, auf den der Versicherte übergewechselt ist. Da dieser Beruf bereits ausübt wird, trägt die versichert Person die Beweislast dafür, dass die ausgeübte Tätigkeit nicht der bisherigen Lebensstellung entspricht. Der Berufsunfähigkeitsversicherung (BU-Versicherung) muss also dargelegt und bewiesen werden, dass die Einkommensreduzierung nicht zumutbar ist oder der Verweisberuf nicht ein vergleichbares Ansehen hat.


Abstrakte Verweisung

Bei der abstrakten Verweisung kann die Berufsunfähigkeitsversicherung die versicherte Person auf eine Tätigkeit verweisen, die noch nicht ausgeübt wird, dessen Ausübung aber unter den oben aufgeführten Voraussetzungen möglich ist. Hier muss die Berufsunfähigkeitsversicherung den Verweisberuf aufzeigen (Aufzeigeobliegenheit). Hierfür ist eine detaillierte Darstellung des Verdienstes, der vorausgesetzten Ausbildung, der Arbeitsbedingungen etc. erforderlich. Die versicherte Person hat dann zu beweisen, dass der Verweisberuf nicht existiert oder nicht der bisherigen Lebensstellung entspricht.


Fazit

Die Möglichkeit, die versicherte Person auf eine andere Tätigkeit zu verweisen, muss vertraglich vereinbart worden sein. Eine solche Vereinbarung ergibt sich aus die Versicherungsbedingungen (AVB). Teilweise wird auf auch auf eine abstrakte Verweisung verzichtet, so dass die Versicherungsbedingungen stehts sorgfältig zu prüfen sind. Ist eine Verweisung vereinbart, muss am Einzelfall geprüft werden, ob ein Verweisberuf besteht oder bereits ausgeübt wird.


Wenn Sie Fragen zu der Berufsunfähigkeitsversicherung haben oder die BU-Versicherung Sie auf eine Vergleichstätigkeit verweist, nehmen Sie also gern Kontakt mit mir auf. Selbstverständlich werde ich Ihnen für das erste Gespräch keine Kosten berechnen.

Kontakt


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Jonathan zur Nieden

Rechtsanwalt Fachanwalt für Versicherungsrecht Anschrift: Große Theaterstraße 7 20354 Hamburg
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