Zur Fehlerhaftigkeit der Widerrufsbelehrung von Lebensversicherungsverträgen
Die Widerrufsbelehrung eines Lebensversicherungsvertrages ist fehlerhaft, wenn sie nicht den vollständigen Hinweis auf die Rechtsfolgen des Widerrufes enthält.
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Kann der Arbeitgeber Kurzarbeit anordnen?
Ohne rechtliche Grundlage darf der Arbeitgeber keine Kurzarbeit anordnen. Hierzu bedarf es dann einer Vereinbarung zwischen dem Arbeitnehmer und dem Arbeitgeber.
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EuGH zur "Verwendung des Kraftfahrzeuges"
Zur "Verwendung des Kraftfahrzeuges" im Sinne der Kfz-Haftpflichtversicherung zählt auch das Abstellen.
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Betriebsschließungsversicherung muss leisten
Die Betriebsschließungsversicherung verweigert die Leistung häufig mit rechtlich nicht nachvollziehbarer Begründung.
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Wann bin ich eigentlich berufsunfähig?
Die Antwort auf die Frage, wann eigentlich eine bedingungsgemäße Berufsunfähigkeit vorliegt, ist nicht immer einheitlich zu beantworten.
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